Die Bahn AG hat mitgeteilt, dass sie beim Projekt „Stuttgart 21“ die weiteren Vergaben so lange gestoppt hat, bis eine neue Landesregierung sich konstituiert hat.

Bahn-Infrastrukturvorstand Volker Kefer: „Die Deutsche BahnAm 1. Januar 1994 wurde die Deutsche Bahn AG gegründet. ... wird bis zur Konstituierung der neuen Landesregierung in Baden-Württemberg keine neuen Fakten schaffen – weder in baulicher Hinsicht noch bezüglich der Vergabe von Aufträgen“.  Die mit den Projektpartnern geschlossenen Verträge würden aber weiterhin uneingeschränkt gelten, da das Land Baden-Württemberg und nicht die jeweilige Landesregierung der Vertragspartner der Bahn sei. Auch werde weiterhin an dem im Schlichterspruch vereinbarten Stresstest gearbeitet.Der Verkehrsexperte der „Grünen“ bezeichnete die Mitteilung als „nett“, fordert jedoch einen Bau- und Vergabestopp bis zum Abschluss des Stresstests.

Hannes Rockenbauch, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen „Stuttgart 21“,  zeigte sich erfreut über die Entscheidung. Doch die Forderung nach einem „grundsätzlichen Baustopp“ bleibe bestehen.  Nun müsse noch einmal „grundsätzlich über das Projekt nachgedacht werden“.

Nachdenklich machen Aussagen einzelner „Stuttgart 21“ Gegner, die zwar den Wechsel in der Landesregierung begrüssen, aber weiterhin fest entschlossen sind, das Projekt S21 zum Kippen zu bringen, egal, was bei den Verhandlungen und dem Stresstest heraus kommt.

Damit steht jetzt schon die neue Landesregierung auf dem Prüfstand der Demokratie.