Noch Kein Aufbruch in Sicht

Am 16. März 2022 ist der Haushaltsentwurf 2022 vom Bundeskabinett verabschiedet worden. Und damit verabschiedete sich die Regierung zumindest für 2022 von der im Koalitionsvertrag angekündigten Verschiebung der Prioritäten vom Straßen- zum Schienenausbau.

Insgesamt sollen 2022 rund 9,4 Milliarden Euro in die Schieneninfrastruktur fließen, etwa so viel wie im Jahr 2021.

Alleine die Mittel für den Neu- und Ausbau liegen 2,1 Milliarden Euro unter dem 2020 im Masterplan Schienenverkehr vereinbarten Betrag.

Eine Trendwende ist leider auch nicht in der bis 2025 getätigten mittelfristigen Finanzplanung zu erkennen.

Die neue Bundesregierung hat bei diesem Thema leider die Versprechungen nicht erfüllt. Dabei ist es dringend nötig, sowohl hinsichtlich der Klimasituation als auch der Energiepreisentwicklung die Weichen zu stellen.

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