Stutgart 21: Demokratie ist, was ich will

Eigentlich habe ich mir vorgenommen, das Thema „Stuttgart 21“ nicht mehr hier zu diskutieren. Vor allem deshalb, weil es vom Thema „Bahn“ sich immer weiter entfernt. Längst sind „Stresstest“ und Themen der vielleicht alternativen Bahnhofsgestaltung Nebensache geworden.

Trotzdem muss ich auf Grund der letzten Ereignisse hier nochmals „das Maul aufmachen“, auch wenn ich es aller Wahrscheinlichkeit gestopft bekomme; und mit ziemlicher Sicherheit nicht argumentativ.
Das – ich nenne es jetzt mal sehr vorsichtig – Betreten der Bahnbaustelle ist nicht legitim, und die Zerstörung von Absperrungen genau so wenig. Legitim (Lex=das Gesetz, also rechtmässig) ist jedoch, dass die Bahn weiter baut. Dieses Recht hat nichts damit zu tun, ob eine Meinung besteht, dass anders oder gar nicht gebaut werden soll, sondern mit den Gesetzen unserer Demokratie. Auf die Strasse gehen und meine Meinung kund tun ist eine Seite, auf die wir in unserer Demokratie stolz sein können. Diese Meinung ist jedoch nicht solitär, sondern es kann auch andere Meinungen geben, auch konträre.
Basierend auf Verträgen und Rechtssprechungen baut die Bahn weiter, das Geld, welches beim etwaigen Baustopp „in den Wind geschossen wird“, weil eben Verträge abgeschlossen wurden, will keiner bezahlen, auch die Gegner von Stuttgart 21 nicht.

Eskalierende Demonstrationen, Baustellenabsicherungen und nicht zuletzt die leider bei Stuttgart 21 auch begangenen Sachbeschädigungen haben die Kosten des Projektes für alle Bürger der Demokratie – nicht nur für die Gegner von Stuttgart 21 – in die Höhe getrieben.
Der Park, der von „Parkschützern“ geschützt werden soll, sieht schon längst nicht mehr wie ein Park aus. Eine Sanierung des Parks wird bestimmt von den „Parkschützern“ auch nicht aus eigener Tasche bezahlt werden, sollte Stuttgart 21 nicht durchgeführt werden.

Die Argumente der „Protestbewegung“ nach der erfolgten Landtagswahl in Baden Württemberg, nach deren Wahl die Grünen auch „einen Gang herunter schalten“ mussten, weil sie jetzt in der Regierungsverantwortung sind, zeigen mir, dass sehr stark die „funktionierende Demokratie“ an dem festgemacht wird, ob die Meinung der Protestbewegung durchgebracht wird, oder nicht. Wenn jetzt die Stuttgart 21 Gegner sowohl einen für sie negativ ausgehenden Volksentscheid als auch einen „Stresstest“, der eventuell zeigt, dass Stuttgart 21 doch funktioniert, nicht akzeptieren werden, dann ist dies für mich eine Aussage, die das Demokratieverständnis der Stuttgart 21 Gegner für mich sehr stark in Frage stellt.

4 Replies to “Stutgart 21: Demokratie ist, was ich will”

  1. Dominik: Du magst recht haben, dass eine Volksbefragung eine faire Lösung wäre. Auch, dass eventuell in der Informationspolitik Fehler gemacht wurden, möchte ich nicht ableugnen. Was jedoch Grund meines Artikels war: Eine in einem demokratischen Rechtsstaat erteilte Genehmigung (und ich gehe davon aus, dass wir in einem demokratischen Rechtsstaat leben) kann nicht durch die Aktionen einzelner gegen Bauarbeiter, fremdes Eigentum und die Polizei ad absurdum geführt werden. Wie gesagt: Was mir Angst macht, sind die Aussagen der „S21 Gegner“, sowohl einen eventuell positiv ausfallenden Stresstest als auch einen Volksentscheid für S21 nicht anzuerkennen. Dies ist für mich alles andere als „Demokratie“.

  2. Hallo Claus, Hallo Dominik, es tut mir leid, dass eure Kommentare erst jetzt „online“ gegangen sind. Sie sind in einem Riesenberg „Spam“ untergegangen. Entschuldigt bitte.

  3. Das Hauptargument gegen S21 war ja immer, dass die Umbauten beschlossen wurden ohne die Bürger darüber richtig zu informieren. Das kann man wohl auch so akzeptieren. Der Vorwurf relativiert sich nun nicht wenn die Bahn, das Projekt für umsetzbar hält. Eine Volksbefragung wäre eine faire Lösung im Sinne einer Basisdemokratie.

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